25.10.2018
Wahlnachlese und aktuelle Stadtratsthemen

Vilsbiburg, 25.10. 2018 „Die Freien Wähler können zufrieden mit dem schönen Erfolg sein“, zog FW-Vorsitzender Sebastian Haider Bilanz über den Ausgang der Landtagswahl. Wer hätte gedacht, dass die Freien Wähler nach 10 Jahren im Landtag Regierungsverantwortung für Bayern übernehmen können? Neben der Wahlnachlese standen auch einige Themen der aktuellen Stadtpolitik im Mittelpunkt des Bürgergesprächs.

Mit 11,6% sind die Freien Wähler zur drittstärksten Fraktion aufgestiegen, im Wahlkreis 202, zu dem auch Vilsbiburg gehört, liegen sie als zweitstärkste Partei sogar bei 19,3%. „Die Landtagsfraktion wird 27 Sitze umfassen“, erläuterte Sebastian Haider die Situation, „da hoffen wir, dass wir öfter Landtags-Informationen aus erster Hand erhalten“. Zumal mehrere Ministerposten in Aussicht stehen, mit denen man die Ziele der Freien Wähler angehen kann, so Haider.

Und der Informationsbedarf wird sicher groß sein, wenn es zum Beispiel um die nicht ganz unumstrittene, konkrete Umsetzung der Kostenfreiheit für Kitas geht oder wie man die flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsvorsorge erhalten will. Wichtige Themen bei den Koalitionsgesprächen dürften auch die Behebung des Lehrermangels sein und wie man Städte, Gemeinde und den ländlichen Raum stärken will. Die Freien Wähler stehen auf  alle Fälle für eine vernünftige, rechtsstaatliche und umsetzbare Politik und haben sich mit dieser Haltung zu einer verlässlichen Konstante in der bayerischen Landespolitik entwickelt.

Josef Sterr und Karlheinz Hiller berichteten, dass der Werkausschusses, den Preis und die Grundgebühren für Wasser erhöht hat. „Beim Wasserwerk kam es zu einer Unterdeckung, “ erläuterte Stadtrat Josef Sterr,“ von jährlich 16000€. Das muss ausgeglichen werden.“ Nach einer Berechnung durch ein Fachbüro für die Jahre 2019 bis 2022 wird der Wasserpreis pro Kubikmeter von 1,19 Euro auf 1,38 Euro ansteigen. „Das ist aber in meinen Augen erträglich“, so Sterr, „dafür bekommt man 1000 Liter bestes Trinkwasser“. Stadtrat Hiller kritisierte aber die massive Anhebung der Grundgebühr für die Wasserzähler, teilweise um das Dreifache oder Vierfache. Die Stadtwerke begründen die drastische Erhöhung zum Beispiel eines Wasserzählers bis 2,5 Kubikmeter von 24 Euro jährlich auf 75 Euro damit, dass eine Reparatur bis zum Zähler und nicht bis zur Grundstücksgrenze erfolgt und ein Austausch des Zählers mit 24 Euro nicht kostendeckend dargestellt werden kann.

Großer Gesprächsbedarf ergab sich bei der Entscheidung des Stadtrates 30000 Euro für die Planungen eines Steges auf den Balkspitz in den Haushalt 2019 einzusetzen. Während der ehemalige Stadtrat Hermann Schmid sowie einige FW-Mitglieder die Notwendigkeit des Steges bestritten, hoben Stadträtin Doris Pollner und Stadtrat Sebastian Haider die Aufwertung des Balkspitzes und die kürzere Wegeverbindung vom Krankenhaus zum Bahnhof hervor. Außerdem erfährt der Balkspitz eine Aufwertung, wenn darauf ein Bewegungspark für Jung und Alt entsteht. Die Berechnungen des Ingenieurbüros Sehlhoff ergaben, dass eine Vils-ebene Brücke keinen nennenswerten Rückstau im Falle eines Hochwassers ergibt. Somit muss jetzt auf eine Aussage des Wasserwirtschaftsamtes gewartet werden, ob ein überflutbarer Steg erlaubt wird.

Günter Zehentbauer äußerte seine Sorge, dass in letzter Zeit mehrere Fachärzte aus Vilsbiburg abgewandert sind und er fragt sich, ob die ärztliche Versorgung in Vilsbiburg, wenn das so weitergeht, aufrechterhalten werden kann. „Die Stadt hat darauf keinen Einfluss“ sagte Stadtrat Sebastian Huber, weil die Ärzteversorgung von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegt wird. Und die hat eine ausreichende Versorgung mit Ärzten für die Region Stadt und Landkreis Landshut festgestellt. Dass sich Ärzte lieber in einer größeren Stadt niederlassen liegt nicht im Einflussbereich der Stadt Vilsbiburg, sondern hat etwas mit den Verdienstmöglichkeiten zu tun. Laut Huber gibt es nur zwei Möglichkeiten die Situation zu verbessern: erstens müsste man die Stadt Landshut aus der Berechnung herausnehmen und zweitens müsste man die kassenärztliche Zulassungsordnung ändern. Das, so Huber scheitert an der Lobbyarbeit der Fachärzte und ist Sache der großen Politik. Hier sieht er  gleich ein Aufgabengebiet für die Landtagsfraktion der Freien Wähler sich in Berlin für eine Änderung der Versorgungsordnung für Kassenärzte stark zu machen.

Sehr positiv wurde der Bebauungsplan für eine weitere Solaranlage an der Thalhammer Straße aufgenommen. Im nächsten Jahr soll dort ein Solarfeld mit 750 Kilowatt und 2021 ein weiteres mit 300 Kilowatt entstehen. Erfreulich ist auch das Ergebnis des Windrades in Postau. 2017 war ein sehr gutes Windjahr, berichtete Karlheinz Hiller von der letzten Verwaltungsratssitzung der VibWind,  mit 5,3 Millionen Kilowatt erntete das Windrad so viel Strom wie noch nie. Das ergab Einnahmen von etwa 500000 Euro, nach Abzug der Ausgaben blieb ein großer 5-stelliger Gewinn übrig. Damit zeigt sich, entgegen der Meinung von Windrad-Gegnern, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Windrades möglich ist und das jedes Jahr!