Rede zum Haushalt 2025
von FW-Fraktionssprecher Josef Sterr am 16.12.2024
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt ist, wie der vorjährige, geprägt von den fortwährenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den tragischen weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea, China und Taiwan, in Afrika und rund um Israel in Nahost werden immer besorgniserregender und weiten sich aus. Die Welt wird unsicherer, Zölle werden erhöht und das alles schlägt bis auf die Städte durch. Durch das zweite Jahr in Rezession, allgemeinen Preissteigerungen, nach wie vor hohen Energiekosten, deutlichen Tarifabschlüssen und auch dem Fachkräftemangel, sind die Probleme vielseitig, die auf der Stadt lasten. Angesichts dieser Kriege und des dadurch verursachten Elends und der vielschichtigen Probleme wird uns immer wieder bewusst, wie gut es uns hier in Vilsbiburg eigentlich geht. Und das soll auch so bleiben.

Unterbringung Flüchtlinge
Neben den internationalen militärischen Konflikten sind andere zu bewältigende Herausforderungen, wie z.B. die Unterbringung der immer noch steigenden Anzahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen, zwar fast in den Hintergrund getreten, aber nach wie vor vorhanden. Wir haben in diesem Zusammenhang so gut wie keinen Einfluss auf die Anzahl der uns zugewiesenen Menschen, wir haben ganz einfach die vom Bund auferlegte Aufgabe, sie menschenwürdig unterzubringen. Und das ist uns in Vilsbiburg mit den dezentralen Unterkünften bisher vergleichsweise gut gelungen. Es mussten keine Sport- oder Veranstaltungshallen belegt werden, was wir auch künftig vermeiden möchten. Viele Wohnungen und Gebäude konnten angemietet werden. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Wir lehnen eine große Sammelunterkunft ab, die Aushebelung der Kommunalen Selbstverwaltung durch den Sonderparagraph 246 kritisieren wir scharf und ist sogar im Grundgesetz (Artikel 28) verankert. Dass die Regierung von Niederbayern auf Wohnungsangebote von Seiten der Stadt nicht einging, ist nicht zu verstehen. Zu überlegen ist, ob diese Wohnungen nicht an die Fehlbeleger weitervermittelt werden können, um damit Platz in den Asylbewerberunterkünften frei zu machen.

Klimakrise und Hitzeanpassungskonzept
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Manche reden sogar von Klimakatastrophe. Den Klimawandel erleben wir auch hier im Vilstal sehr deutlich. Die Sommer sind wärmer und länger, es gibt häufig länger andauernde Hitzeperioden, und wir müssen beobachten, wie in unseren Wäldern viele Bäume den Hitzetod erleiden. Es tut einem mitunter schon sehr weh mit anzusehen, wie ein gesunder Baum innerhalb weniger Jahre abstirbt. Aber auch die Menschen leiden zunehmend unter den langen Hitze- und Trockenperioden.

Die Fa. B.A.U.M. Consult erarbeitet unter Einbeziehung der Bürger, z.B. im Rahmen des Silicon Vilstal Festivals, ein Hitzeanpassungskonzept, das im Dezember im Stadtrat vorgestellt und beschlossen werden soll.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Stadt hier Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen extreme Hitze und die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren trifft. Dazu gehören neben Aufklärungsmaßnahmen, z.B. in Seniorenheimen, auch die Schaffung von Rückzugsräumen oder die Installation von weiteren Trinkbrunnen, um nur einige Maßnahmen aufzuzählen.

Insgesamt müssen wir uns damit abfinden, dass durch den Klimawandel Veränderungen auf uns zukommen werden, auf die wir uns einstellen müssen. Allerdings dürfen wir dabei nicht in Panik oder Aktionismus verfallen, sondern unsere Maßnahmen und Projekte mit Augenmaß und nach den finanziellen Möglichkeiten planen. Das gilt nicht nur für die Stadt Vilsbiburg, sondern das gilt aus meiner Sicht für ganz Deutschland.

Es steht außer Zweifel, dass wir eine globale Klimakrise haben. Aber ebenso sicher ist es, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten kann. Selbst wenn das ganze Land von heute auf morgen kein Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, wären die Folgen für das Weltklima kaum messbar. Es würde also nichts nutzen, wenn wir dem Klimaschutz unseren noch vorhandenen Wohlstand opfern und dabei selbst zu einem armen Land werden. Damit wären wir kein Vorbild für die Welt, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. Daher muss alles mit Maß und Ziel gehandhabt werden.

Wir finden, dass die Stadt Vilsbiburg mit den Stadtwerken und anderen Partnern in Sachen Klimaschutz gut unterwegs ist, und sind zuversichtlich, dass die auf uns zu kommenden Herausforderungen mit Fachkompetenz und Augenmaß gemeistert werden.

Haushalt
Zurück zum eigentlichen Thema, der Verabschiedung des Haushaltes 2025.

Bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2025 konnten trotz äußerst geringer Spielräume einige Verbesserungen erreicht werden. Ein besonders wichtiges Signal ist die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 13,0 Prozent. Die Rahmenbedingungen waren für beide Seiten schwierig. Sowohl die Kommunen als auch der Freistaat sind von einer stark steigenden Ausgabenseite und schwächeren Steuereinnahmen betroffen. Dennoch konnten Verbesserungen im System erreicht werden. Trotz der Verbesserungen bei den Finanzausgleichsverhandlungen bleiben die Rahmenbedingungen für die Aufstellung der kommunalen Haushalte schwierig, weil die Kosten für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben weiterwachsen.

Auffallend für das Haushaltsjahr 2025 und die weiteren Jahre ist heute bereits, dass Aufgaben der Stadt und auch des Landkreises, die in dieser Ausformung im Bund oder Land beschlossen wurden, nicht mit ausreichenden Finanzmitteln aus Bund und Land ausgestattet werden. So sind beispielsweise für die Stadt die Digitalisierung der Schulen, insbesondere die Fortsetzung des Digitalpakts, oder auch die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung zu nennen. Über die Kreisumlage werden wir beteiligt bei den Aufgaben des Landkreises – beispielsweise an den Defiziten der Kliniken, den explodierenden Sozialleistungen, die rund die Hälfte des Kreishaushalts ausmachen, da Bund und Land über die Sozialgesetzgebung den Menschen zwar hohe Ansprüche gewähren, wobei die Landkreise nicht das notwendige Geld erhalten. Für Geflüchtete, die in unserem Land Zuflucht gefunden haben, gibt der Bund viel aus, auch das Land. Dennoch reichen die Zahlungen von Bund und Land nicht aus, die Verpflichtungen des Landkreises zu erfüllen. Im Haushalt 2025 ist für die Kreisumlage bereits eine Steigerung um 2% eingerechnet, das bedeutet für die Stadt Vilsbiburg in 2025 zusätzlich ca. 400.000 Euro mehr.

Trotz der bekannten, auch finanziell schwierigen Zeiten hat uns die Verwaltung einen aus unserer Sicht soliden Haushaltsplan vorgelegt. Natürlich haben wir weniger ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem, was zum großen Teil an der Fülle der freiwilligen Leistungen liegt, aber insgesamt gibt es an dem vorgelegten Haushaltsplan wenig zu kritisieren. Den Haushalt sehen wir im Jahr 2025 bei einer notwendigen Rücklagenentnahme von 5,14 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 3,17 Millionen Euro allerdings noch lange nicht ausgeglichen. Der Griff ins Sparbuch wird nicht mehr allzu lange funktionieren.

Bauen, Wohnen, Einheimischenmodell
Die Überwindung der Wohnungsnot und damit die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, preisgünstigen und zweckmäßigen Wohnungen war und ist in Vilsbiburg und Umgebung seit vielen Jahrzehnten vordringliche Aufgabe der Baugenossenschaft. Ein angemessener Wohnraum, ein intaktes Wohnumfeld sowie sozial stabile Nachbarschaften sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Lebensqualität der Menschen. Hierfür steht die Baugenossenschaft eG Vilsbiburg seit über 100 Jahren. Für dieses Engagement möchte ich auch einmal Danke sagen.

Im privaten Wohnungsbaubereich sind nach dem Ende der Nullzinsphase die ohnehin schon sehr hohen Baukosten weiter gestiegen. Bauen wurde zum Luxus. Viele Bauwillige, vor allem die jungen Familien, die einmal die Zukunft unserer Stadt sein sollen, können sich den Kauf einer Immobilie inzwischen nicht mehr leisten. Auch wenn sie vom Einkommen her zum Mittelstand zählen. Ganz unmöglich wird der Traum vom Eigenheim, wenn noch dazu ein Grundstück erworben werden muss.

Um diese Situation für unsere in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verbessern und sie dabei zu unterstützen, in Vilsbiburg sesshaft zu bleiben, sollten wir andere Wege bei der Vergabe von Baugrundstücken gehen. Man könnte vermehrt städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, mindestens 20% der Grundstücke in den künftigen Neubaugebieten. Dies soll nicht nur Grundstücke für Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäuser betreffen, sondern auch Geschosswohnungsbau oder sozialer Mietwohnungsbau. Damit wäre bei vielen Bauwilligen die erste große finanzielle Hürde bereits deutlich kleiner.

Auch über alternative Wohnformen, wie Tinyhouse, Minihaus oder Modulhaus, sollte man nachdenken. Ansprechend und hochwertig in der individuellen Ausstattung steht diese Bauform für den zeitgemäßen, zukunftsorientierten Anspruch an ein kleines, feines Zuhause, bei dem jede Ecke sinnvoll genutzt wird und kleine Grundstücke entweder durch Kauf oder Pacht die Kosten niedrig halten.

Auch die vorsichtige Weiterentwicklung der Ortsteile, insbesondere Möglichkeiten für Einheimische, die das Leben im Ort durch ihre Aktivitäten mitbestimmen, sollte kontinuierlich vorangetrieben werden.

Bildung und Betreuung
Uns sind die Investitionen in Bildung sehr wichtig. Wir können für jedes Kind einen Platz in einer Kita anbieten. Die Stadt hat dazu in den letzten Jahren enorme finanzielle Leistungen erbracht. Die erfreulichen Geburtenraten und gesetzliche Vorgaben sorgen dafür, dass wir immer mehr Kindergärten brauchen. Mit der Inbetriebnahme des Kindergarten Luzia werden diese Vorgaben sicher mehr als erfüllt.

Vor ähnlichen Problemen stehen wir mit unseren Schulen. Die Kinder, die heute in die Kitas gehen, wechseln in wenigen Jahren in die Grund- und später in die weiterführenden Schulen. Hinzu kommt noch der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsgrundschulbetreuung ab dem Jahr 2026. Da die Grundschule bereits jetzt aus allen Nähten platzt, haben wir nach langem Ringen – und ich sage hier ausdrücklich, das war auch in diesem Umfang nötig – einen Neubau an der Brückenstraße beschlossen. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht. Wo das dafür notwendige zusätzliche Personal und Kosten für die Gehälter herkommen sollen, hat der Gesetzgeber bisher offengelassen.

An dieser Stelle will ich nicht unerwähnt lassen, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr neue Aufgaben zuweisen oder Standards erhöhen, die nötige Finanzierung dazu aber regelmäßig nicht bereitstellen. Die Kommunen müssen dann zunächst die finanzielle Last tragen, die den Haushalt empfindlich belastet.

Vilsbiburg ist eine überregional bekannte und anerkannte Schulstadt. Jede Schulart ist hier mindestens einmal vertreten. So soll es auch bleiben.
Denn teurer als Bildung ist nur keine Bildung (J. F. Kennedy).

Freizeit, Sport, Kultur und Daseinsvorsorge
Unter diese Überschrift fallen Investitionen für die Sanierung der Vilstalhalle, die Entwicklungen rund um das Kulturhaus und den Dorfladen Seyboldsdorf. Aber nicht nur Investitionen im Vermögenshaushalt verursachen hohe Kosten, auch die vielschichtige Unterstützung von Vereinen und Institutionen durch Zuschüsse in Bau, Unterhalt und Veranstaltungen wie das Festival „Mitanand“ leistet die Stadt gerne, kommt sie doch vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute. Sollten sich allerdings die Auswirkungen der eingangs erwähnten Krisen verstärken, wird man auch in diesen Bereichen über Einsparungen nachdenken müssen. Den vielen Ehrenamtlichen, die in diesen Bereichen Großartiges leisten, ein herzliches Dankeschön.

Ehrenamtliches Engagement
Und wenn wir schon beim Danke sagen sind, so möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich zum Wohle der Stadt und ihrer Mitmenschen einsetzen. Der Platz hier würde bei weitem nicht ausreichen, um alle gebührend zu würdigen. Beispielhaft möchten wir hier daher die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren nennen, die bei Wind und Wetter, bei Tag und bei Nacht für uns da sind, um aus gefährlichen Situationen zu helfen. Wir haben in Vilsbiburg glücklicherweise ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Sei es in den Vereinen, Verbänden, Organisationen und sogar in privaten Kreisen. Ohne dieses Engagement würde das Leben für viele Bürgerinnen und Bürger schwerer werden.

Kommen wir damit wieder zurück zum eigentlichen Haushaltsplan 2025. Da es nichts groß zu meckern gibt, stimmt die FW-Fraktion dem Haushalt zu.

Zum Schluss noch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, bei den Stadtwerken und beim Bauhof für die immer sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Ein spezieller Dank gilt natürlich Kämmerin Nadine Eggl mit ihrem Team für die Vorbereitung des Haushalts – insbesondere die Besprechung des Haushalts in der Fraktion.

Und nicht zuletzt, aber doch am Ende der Rede, bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat für die stets vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit und wünschen Ihnen allen im Namen der FW-Fraktion und des gesamten Ortsvereins der Freien Wähler Vilsbiburg fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr.