Haushaltsrede des FW-Fraktionssprechers Josef Sterr zum Haushalt 2021 am 21.12.2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin ,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2020 wird uns allen als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem wir erkennen mussten, dass ein kleines Virus alles durcheinanderbringt. Situationen, die bei manchem älteren Mitbürger Gedanken an die Nachkriegszeit hervorgerufen haben, waren und sind für die jungen Menschen in unserer Stadt neu, belastend, irritierend, beängstigend oder auch einfach nur ärgerlich. Corona – Krone der Viren? – hatte uns im Griff und beeinträchtigt uns und unser Zusammenleben noch immer. Zusammenleben hat jetzt auch eine neue Bedeutung bekommen: aufeinander achten – sich unterstützen – an andere denken – Rücksicht nehmen – sich zurücknehmen müssen – Genuss und Freiheit einschränken – sich an Regeln und Disziplin halten. Im Alltag unserer neuen Normalität kennen wir den Dreiklang AHA: Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmaske.
Dieser Dreiklang begleitet uns tagtäglich. In der Musik werden Dur-Dreiklänge als fröhlich und heiter empfunden, Moll-Dreiklänge hingegen als traurig. In Vilsbiburg prägt uns der positive Dreiklang Geduld, Disziplin und Zusammenhalt, um durch die Pandemie zu kommen. Und so ist es nun ein weiterer optimistischer Dreiklang, dem unser Haushaltsplan 2021 folgt und der uns in diesen Krisenzeiten Halt, Verlässlichkeit und Sicherheit gibt:
Weitblick, Kontinuität und Disziplin.
Mit einem solchermaßen grundierten Haushaltsplan schaffen wir die notwendige Grundlage für unser kommunales Handeln im kommenden Jahr und somit auch Nachvollziehbarkeit für unsere Bürgerschaft. Das Haushaltsrecht ist Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung und obliegt der Entscheidung des Stadtrats. Der Haushalt 2021, der erste Haushalt nach den Neuwahlen im Frühjahr, den unsere Kämmerei in gewohnter Gründlichkeit erstellt hat, liegt uns nun vor. Dafür danke ich sehr herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend unserem Kämmerer Günter Felkel und Nadine Eggl, der designierten Nachfolgerin. Anhand des Dreiklangs Weitblick, Kontinuität und Disziplin führe ich Sie nun durch unseren Haushalt und starte mit dem Weitblick:
Corona hat Auswirkungen nicht nur auf die Menschen, es beeinflusst die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft und damit auch die finanzielle Entwicklung unseres Haushaltsplanes. Vielleicht kennen Sie das Zitat eines Fußballers: „Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es genau umgekehrt. Die Stadt Vilsbiburg verfügte vor der Krise über eine solide finanzielle Basis und zugleich profitieren wir just in der Krise von einem überraschend positiven Effekt. Hierdurch erklärt sich, weshalb das ordentliche Ergebnis den Eindruck erweckt, die Auswirkungen der Pandemie gehen an Vilsbiburg nahezu spurlos vorüber. Die Erklärung für ein sehr positives, ordentliches Ergebnis ist nicht struktureller Natur, sondern resultiert aus einem Einmaleffekt. Einem glücklichen Umstand, mit dem so nicht zu rechnen war, und auch zukünftig nicht zu rechnen sein wird. Ich spreche hier von einem unerwarteten Gewerbesteuerüberhang in Millionenhöhe aus dem Jahr 2019, mit dem die Rücklagen entsprechend aufgestockt werden konnten. Damit kann das zu erwartende Defizit ausgeglichen werden. Allerdings wird der städtische Haushalt dadurch im kommenden Jahr bei den Umlagen deutlich mehr belastet. Fehlende Schlüsselzuweisungen und die an der guten Steuerkraft des Jahres 2019 orientierten Kreisumlage belasten das städtische Sparbuch im den Folgejahren.
Auch der Freistaat steht seinen Kommunen in der Corona-Krise zur Seite. Bayern unterstützt massiv und verdoppelt das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro. Eine wesentliche Maßnahme ist dabei der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Gut 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Die Gelder zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen sollen noch im laufenden Jahr, voraussichtlich im Dezember, ausgezahlt werden. Diese Tatsachen ermöglichen es uns, die anstehenden Pflichtaufgaben auch in der Krise abzuarbeiten. Sämtliche Investitionsplanungen und freiwilligen Leistungen bleiben weitestgehend unverändert. Man könnte also meinen, uns liegt jetzt ein HH-Plan für 2021 vor, der nicht das Gefühl vermittelt, wir müssten uns große Sorgen machen. Aber es sei nochmal festgestellt, auf die eben aufgeführten Effekte und Unterstützungen werden wir in den nächsten Jahren nicht zählen können. Deswegen hat das Sprichwort „Spare in der Zeit dann hast du in der Not“, nichts von seiner Aktualität eingebüßt.
Damit bin ich beim zweiten Ton des Dreiklangs:
Kontinuität.
Es gilt, dranzubleiben, die richtigen Dinge zu tun und weiterzuverfolgen, die allgemeine Entwicklung beobachten, Fördertöpfe ausschöpfen, maßvoll planen und realistische Prioritäten setzen – darauf wird es ankommen, damit wir unsere großen Ziele weiterverfolgen und verwirklichen können, ohne dabei die wichtigen Bereiche Kinder, Jugend, Schulen, Bildung, Senioren, Soziales und Infrastruktur vernachlässigen zu müssen.
Sie sind für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Bürgerschaft entscheidend. Dazu gehört auch das Ehrenamt: Es ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft in Vilsbiburg und den Ortsteilen. – ob im Sportbereich, in der Kunst, im Kulturbereich und im Sozialen. Corona hat hier einiges durcheinandergewirbelt. Proben, Trainings, Ausstellungen oder Wettbewerbe und mehr fielen aus, wurden verschoben oder mussten umorganisiert werden. Die Generierung zusätzlicher ehrenamtlicher Ressuorcen durch die Bestellung von Beauftragten für viele Lebens – und Daseinsbereiche ist von besonderer Bedeutung und soll Anfang 20121 durchgeführt werden.
Allen Ehrenamtlichen deshalb mein herzlicher Dank, gerade in dieser Zeit für die Gemeinschaft da zu sein.
Nun zum Haushalt 2021. Mit der heutigen Einbringung des Haushaltes stellt die Stadtverwaltung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Durch die frühe Einbringung können die Mittel bereits von Beginn des Kalenderjahres an vollumfänglich bewirtschaftet werden.
Aus den vergangenen Jahren stehen noch verschiedene Themen zur endgültigen Umsetzung an. Hoffentlich können die im Baugebiet oder sollte man mittlerweile sagen, Wohngebiet Burgerfeld zahlreich vorhandenen Kinder auf einem nachhaltig gestalteten Spielplatz bald Teile ihrer Freizeit verbringen. Auch der Scaterplatz und Street Soccer Court wird von den Jugendlichen sehnsüchtig erwartet. Der dafür vorgesehen Platz liegt zwar nicht zentral, aber die bisherigen und zukünftigen Nutzer können mit einer gewissen Eigenverantwortung für die Einhaltung von Regeln sorgen und damit diese Freizeiteinrichtungen zu einer Erfolgsgeschichte werden lassen.
Ein weiteres Projekt, das bisher mit viel Initiative vorangetrieben wurde, ist der Generationenpark am Balkspitz. Leider müssen wir hier eine weitere Verzögerung durch das Mitwirken eines Fachplaners hinnehmen, obwohl eine bis ins Detail ausgearbeitete Planung vorliegt. Jetzt muss noch eine abschließende naturschutzfachliche Kartierung der dort möglicherweise lebenden Arten durchgeführt werden. Für manche Arten gelten spezielle Kartierungszeiträume, z.B. für Vögel März bis Mai. Untersuchungen dieser Art haben schon einmal ein Projekt zum voraussichtlichen Scheitern verurteilt, das Windrad am Zeilinger Berg. Ein Gesamtkonzept soll aber schon zeitnah vorgestellt werden, sodass hoffentlich nach der entsprechenden Kartierung auch mit der Ausführung begonnen werden kann. Es bleibt also zu hoffen, das sich das Projekt nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag verzögert, sonst wäre ein weiteres, schon sehr lange in der Planung befindliches Projekt überflüssig. Bei der Brücke zu besagtem Balkspitz wurde mittlerweile eine Variante zur Realisierung ausgewählt. Bei der Finanzierung ist uns ein Zuschuss in Höhe von 80 % aus Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt worden. Hoffentlich suggeriert uns hier der Begriff „von den förderfähigen Kosten“ nicht ein „Wolkenkuckucksheim“.
Insgesamt sind bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 45 Mio Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt 2021 rund 14,9 Mio. Euro eingeplant. Darunter fallen zum Beispiel, um nur die wichtigsten und kostspieligsten zu nennen, • 1,3 Mio. Euro für die Schaffung weiterer Kita-Plätze, • 100.000 Euro für die Planung zur Grundschulerweiterung • 210.000 Euro Teilsanierung von Sanitäranlagen Stadtbad, hier werden in den nächsten Jahren für die Sanierung des Schwimmer – und Nichtschwimmerbeckens Millionenbeträge auflaufen • 1,7 Mio. Euro für Straßenbaumaßnahmen und 2,2 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen. Die Begriffe Innenstadtmanagement, ILEK und Stadtmarketing werden besonders in der Nach-Coronazeit besondere Bedeutung erlangen, um unsere Innenstadt wieder mit dem Leben zu erfüllen, das wir uns alle wünschen. Vielleicht ist es an der Stelle auch nötig, über verkehrliche und strukturelle Veränderungen am Stadtplatz nachzudenken. Sehr positiv ist die Umgestaltung des Areals an der Freiung zu bewerten.
Alles zusammengenommen sieht der Finanzplan bis 2024 und die Investitionsplanung bis 2027 Millionenbeträge für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vor. Es handelt sich nach wie vor um einen langen Weg, um ein gewaltiges Investitionsprogramm, das uns in 2021 und in der Zukunft viel Disziplin abverlangen wird.
Genau das bildet den dritten Ton unseres Haushalts-Dreiklangs.
Disziplin benötigen wir, damit wir die Dinge richtig tun. Also Aufgaben und verfügbare Finanzmittel in Einklang bringen. Klar ist, dass wir zukünftig mit Weniger deutlich mehr erreichen müssen. Hier müssen wir zwischen Notwendigem und Wünschenswertem, zwischen Dringendem und Wichtigem unterscheiden. Damit dies gelingt, werden wir naturgemäß viel debattieren, aber zielgerichtet: So werden wir die Bedarfe für Investitionen im Bereich des Hochbaus priorisieren müssen. Hinzu kommen strukturelle Einsparungen: Mit beinahe 10 Mio. Euro Personalausgaben wird es notwendig sein, den Stellenzuwachs 2021 und darüber hinaus auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Wir werden und müssen jetzt antizyklisch agieren. Also nicht Kaputtsparen und die regionale Wirtschaft (mit Handwerk, Handel und Dienstleistungen) abwürgen, sondern weiterhin auf hohem Niveau in unsere Stadtentwicklung investieren. Deshalb ist auch für 2021 und 2022 eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Investitionshaushalts eingeplant. Und der EZB sei es gedankt…ohne Zinsbelastung. Die ersten 10 Mio. Die zu tilgenden Darlehen haben für eine Laufzeit von 10 Jahre einen Zinssatz von Null-Prozent. Daraus, meine Damen und Herren, erwachsen uns zumindest keine neuen Belastungen. Null-Prozent sind Null-Prozent! Nur die Verpflichtung bleibt - das Geld - dem Darlehensgeber zurückzuzahlen. Die Älteren unter Ihnen können sich allerdings noch an Zeiten für Kommunaldarlehen mit 5 / 6 % oder gar 7 % erinnern. Wir haben deshalb eine grundsätzlich gute Ausgangsbasis, gut und glimpflich durch dieses Jahr zu kommen, gestützt durch die Rettungspakete von Bund und Land. Auch dafür gebührt ein besonderer Dank an dieser Stelle den Regierenden. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Kurs, mit Augenmaß und interfraktioneller Zusammenarbeit gerne fortsetzen. Ich bin mir sicher, Bürgerschaft und Unternehmen in unserer Stadt erwarten das auch von uns.
Meine Damen und Herren, die kommenden Wochen und Monate werden uns Vieles abverlangen. Wenn wir uns aber gemeinsam und kraftvoll an die jeweiligen Regeln halten, bin ich überzeugt: Wir werden gestärkt aus der Krise kommen und unsere gesteckten Ziele erreichen. Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2021 trägt natürlich die Handschrift der Corona Pandemie und ihrer Auswirkungen. Wir haben es jedoch geschafft, ebenso angemessene wie sinnvolle Antworten zu finden. • Mit Weitblick für unser Gemeinwohl in Vilsbiburg • mit Kontinuität für die richtigen Dinge und • mit Disziplin, diese Dinge auch richtig zu tun.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt 2021 zustimmen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den zurückliegenden Monaten über die Maßen viel geleistet haben, sowie bei ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrates, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen in den bevorstehenden schwierigen Wochen alles Gute! Bleiben Sie gesund!
Zu guter Letzt wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und im Umland ein frohes Weihnachtsfest, Glück und Erfolg, vor allem aber Gesundheit im Jahr 2021.
